Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der über bunsenbrenner.org bereitgestellten Infrastruktur ("Dienst"): eine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Tunnel- und Agent-Vermittlungsinfrastruktur ("CADS-Tunnel"), betrieben von Martin Becke (siehe Impressum).
Diese Nutzungsbedingungen werden für neue Nutzer erst durch ausdrückliche Zustimmung im Rahmen der Registrierung wirksam (technisch umgesetzt als verpflichtender Schritt im Registrierungsvorgang); ohne diese Zustimmung kommt kein Nutzungsverhältnis zustande. Für Bestandsnutzer gilt Ziffer 9.
Der Dienst wird im Rahmen eines Forschungs-/Demonstrationsprojekts betrieben. Aktuell werden über die Plattform keine entgeltlichen Verbraucherverträge abgeschlossen. Sollte künftig eine entgeltliche Nutzung eingeführt werden, werden diese Bedingungen vor Einführung entsprechend ergänzt (insbesondere um Preisangaben und ein Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß §§ 355 ff. BGB).
Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Tunnel-/Vermittlungsinfrastruktur bereit. Das System ist als Zero-Knowledge-Tunnel ausgelegt: der Betreiber kann die über die Plattform übertragenen Inhalte technisch nicht einsehen. Der Betreiber ist Diensteanbieter im Sinne der §§ 7–10 TMG/DDG (Durchleitung/Hosting fremder Inhalte) und macht sich die von Nutzern über die Plattform bereitgestellten Inhalte, Dienste und Workflow-Pipelines nicht zu eigen.
Einordnung nach der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, „DSA“): der Betreiber ist Anbieter eines Vermittlungsdienstes im Sinne von Art. 3 lit. g DSA — aufgrund der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und der fehlenden Speicherung oder Einsichtnahme übertragener Inhalte in erster Linie als reine Durchleitung („Mere Conduit“, Art. 4 DSA), hilfsweise als Hosting-Diensteanbieter (Art. 6 DSA). Der Betreiber ist weder Vermittler noch Makler der über die Plattform angebotenen Nutzerdienste und betreibt insbesondere keinen Online-Marktplatz und keine Online-Plattform im Sinne von Art. 3 lit. i DSA: eine Verbreitung von Inhalten an die Öffentlichkeit erfolgt ausschließlich durch den jeweiligen Nutzerdienst selbst, nicht über eine eigene Oberfläche des Betreibers. Als Einzelunternehmer und Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG unterliegt der Betreiber, selbst bei hilfsweiser Einordnung als Hosting-Anbieter oder Online-Plattform, nicht den zusätzlichen Pflichten für Online-Plattformen (Art. 19–28 DSA, insbesondere Art. 20 internes Beschwerdemanagement) und nicht der Transparenzberichtspflicht (Art. 15 Abs. 2 DSA). Unberührt bleiben die für alle Vermittlungsdienste unabhängig von der Unternehmensgröße geltenden Grundpflichten aus Art. 9–14 DSA (siehe Ziffer 7).
Der Dienst stellt ausschließlich einen sicheren, Ende-zu-Ende-verschlüsselten Zugriffsweg auf den vom Nutzer bewusst freigegebenen einzelnen Dienst-Endpunkt ("Nutzerdienst") bereit — nicht mehr und nicht weniger. Insbesondere:
Jeder Nutzer, der über die Plattform eine eigene Workflow-Pipeline, einen eigenen Agenten oder einen eigenen, über die Plattform erreichbaren Dienst ("Nutzerdienst") bereitstellt oder betreibt, ist:
Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund des vom Nutzer über die Plattform bereitgestellten eigenen Nutzerdienstes gegen den Betreiber geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die zugrundeliegende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
Die Nutzung des Dienstes zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte, zur Verletzung von Rechten Dritter oder für sonstige rechtswidrige Zwecke ist untersagt. Der Betreiber behält sich vor, bei Kenntnis konkreter Rechtsverstöße den Zugang zu sperren; § 7 Abs. 2 TMG/DDG bleibt unberührt.
Keine automatisierte Inhaltsmoderation: aufgrund der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist es dem Betreiber technisch nicht möglich, übertragene Inhalte automatisiert oder manuell zu scannen, zu filtern oder inhaltlich zu prüfen. Jede Moderationsentscheidung wird ausschließlich von einem Menschen (dem Betreiber) getroffen, ausgelöst durch eine externe Meldung nach dieser Ziffer oder durch eine behördliche oder gerichtliche Anordnung (Art. 9 DSA). Da der Betreiber den konkreten Inhalt weder einsehen noch gezielt entfernen kann, beschränkt sich eine Maßnahme technisch zwangsläufig auf die Ebene des Tunnels bzw. Kontos (Sperrung oder Kündigung des betroffenen Zugangs), nicht auf die Entfernung einzelner Inhalte.
Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte: Meldungen zu mutmaßlich rechtswidrigen Inhalten oder Diensten, die über die Plattform bereitgestellt werden, können jederzeit formlos per E-Mail an scimbe@gmail.com eingereicht werden (Betreff: „Meldung rechtswidriger Inhalt“) und sollen den betroffenen Hostnamen/Tunnel sowie eine Begründung enthalten. Jede Meldung wird nach objektiven Kriterien und ohne schuldhafte Verzögerung geprüft. Führt eine Meldung zur Sperrung eines Tunnels oder Kontos, erhält der betroffene Nutzer — soweit rechtlich zulässig — eine kurze Begründung und kann dieser über denselben Kontaktweg widersprechen; der Betreiber prüft den Widerspruch erneut. Diese Anlaufstelle dient zugleich als Kontaktstelle für Behörden und Nutzer im Sinne von Art. 11, 12 DSA.
Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Dienst wird im Forschungs-/Demo-Kontext ohne Zusicherung einer bestimmten Verfügbarkeit bereitgestellt.
Der Betreiber kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern; über wesentliche Änderungen wird in geeigneter Form informiert.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.